Positionen

Noch steht die Schweiz besser da als andere Länder. Der Erfolg beruht auf freiheitlichen Werten, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Selbstverantwortung der Bürger.

Diese Werte werden heute immer mehr in Frage gestellt, Die SVP wehr sich gegen negative Entwicklungen und setzt sich ein für die Stärkung der bisherigen, erfolgreichen Werte unseres Landes.

SVP Graubünden Schwerpunkte 2015-2019 (PDF)

SVP Graubünden – Schwerpunkte 2015 – 2019

Grundlage ist das SVP-Parteiprogramm 2015 bis 2019

1. Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz

Die SVP strebt eine gute und neutrale Zusammenarbeit mit allen Ländern an. Dabei müssen wir auch in Zukunft eigenständig und unabhängig unsere Interessen wahren. Wir wehren uns konsequent gegen ein EU-Diktat!

2. Volksrechte nicht aushebeln

Politiker und Rechtsgelehrte singen immer wieder das Hohelied auf die Volksrechte. Wenn das Volk aber nicht in ihrem Sinn entscheidet, werden die schönen Worte schnell vergessen und Volksentscheide entweder nicht umgesetzt oder einfach als ungültig erklärt. Beispiele dazu gibt es auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene: Ausschaffung krimineller Ausländer, Umsetzung Zuwanderungsinitiative, Jagdinitiative GR u.a.m.
Die SVP setzt sich konsequent für eine Stärkung und Umsetzung der Volksrechte ein und die Umsetzung von Volksentscheiden.

3. Ausländer- und Asylpolitik

Dieser Bereich ist in den letzten Jahren vollends aus dem Ruder gelaufen. Die SVP verlangt, dass endlich die übermässige Zuwanderung in vernünftige Bahnen gelenkt wird. Die massive zusätzliche Zuwanderung der letzten Jahre ist nicht verkraftbar, wenn sie nicht endlich gestoppt wird. Sie belastet unsere Sozialwerke, unsere Verkehrsinfrastrukturen und steigert die Kriminalität in unserem Land. Wir wehren uns gegen Scheinflüchtlinge, weil diese die Aufnahme echter Flüchtlinge erschwert.
Die SVP wird sich auch künftig in diesem Bereich für eine konsequentere Politik einsetzen.

4. Tiefere Steuern für alle / Stopp dem Staatsausbau

Unser Staatswesen ist in den letzten Jahren massiv aufgebläht worden. Dies führt zu mehr Kosten und mehr Bürokratie! Folge davon sind höhere Steuern und Abgaben mit entsprechendem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb: keine neuen Steuern und Abgaben und ein konsequenter Abbau der Bürokratie!

5. Energiepolitik

Die Energiepolitik der letzten Jahre mit einem massiven Ausbau von Subventionen für die erneuerbaren Energien (ohne die grösseren Wasserkraftwerke) hat zu enormen Verlusten für die Bergkantone und deren Gemeinden geführt. Sogar die Wasserzinsen werden heute von verschiedener Seite in Frage gestellt. Damit wird auch die Existenz vieler Berggemeinden in Frage gestellt. Es ist dringend notwendig, dass man Gegensteuer gibt!
Die SVP verlangt eine Abkehr von der bisherigen Subventionspolitik oder aber eine gleichwertige Berücksichtigung der Wasserkraftwerke bei den Förderungsmassnahmen. Die vertraglich festgesetzten Wasserzinse dürfen auf keinen Fall über politische Massnahmen ausgehebelt werden.

6. Verkehrspolitik

Die heutige Verkehrspolitik des Bundes ist stark auf die Förderung des öV und der Nationalstrassen in den Agglomerationen ausgerichtet. Die Erschliessung der Rand- und Berggebiete unseres Landes drohen immer mehr ins Abseits zu gelangen. Die SVP setzt sich für eine flächendeckende Erschliessung, die allen Regionen unseres Landes gleiche Chancen einräumt, ein. Sie verlangt insbesondere, dass die von den Automobilisten bezahlten Steuern und Abgaben vermehrt für den Verkehr und dabei insbesondere auch die Hauptstrassen eingesetzt werden.

7. Bildungspolitik

Die SVP verlangt ein Mitspracherecht des Volkes beim Lehrplan 21. Der vorliegende Entwurf ist viel zu umfangreich und zu sprachenlastig. Zudem hat dieser eine grosse Schulbürokratie zur Folge. Die Schule soll sich vor allem auf die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten konzentrieren, die erzieherische Hauptverantwortung muss weiterhin bei den Eltern bleiben.
Im Bereich der Weiterbildung kommt unserem dualen Bildungssystem eine zentrale Bedeutung zu. Die Ausbildung über eine Berufslehre muss in diesem Sinne in den nächsten Jahren gestärkt werden.

8. Landwirtschaftspolitik

Die SVP setzt sich für eine Landwirtschaftspolitik ein, die folgende Ziele erreicht:
a) Produktion von qualitativ hochstehenden Lebensmitteln in ausreichender Menge, d.h. von mindestens 60% des Bedarfes.
b) Flächendeckende, wirtschaftliche Bewirtschaftung unseres Landes. Dazu gehört auch eine aktive Erschliessungspolitik sowie die Sicherstellung der Bewirtschaftung unserer Alpen.
c) Die Landwirtschaft soll einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung leisten. Deshalb müssen Familienbetriebe bei den Fördermassnahmen im Vordergrund stehen.

9. Tourismus/Wirtschaft

Graubünden steht vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Es braucht im wirtschaftlichen Bereich dringend privat initiierten Innovationsschub. Die SVP fordert Folgende Massnahmen:

  • Hotel- und Gastbetriebe sind mittels Sondersatz zu entlasten, für Berggebiete braucht es GAVs mit flexiblen Arbeitszeiten und Löhnen zudem sind Gebühren und Abgaben für Zweitwohnungen zu reduzieren;
  • Damit Graubünden wieder als „Ferienecke der Schweiz“ wahrgenommen wird müssen 5 USPs, die man erlebt oder gesehen haben muss, festgelegt bzw. aufgebaut werden;
  • Die Frage der Olympischen Spiele in Graubünden ist neu aufzunehmen, eine Bewerbung hat enorme PR-Wirkungen und einen Investitionsschub zu Folge;
  • Die Standortpolitik für Industrie und Gewerbe ist durch Abbau bürokratischer Hürden, Schaffung einer Ombudsstelle, Bereitstellung von ausreichend Boden und Vermeidung neuer Steuern und Abgaben prioritär zu fördern.

SVP Graubünden Schwerpunkte 2015-2019 (PDF)